entfristung-sachgrund-pruefen-14-abs-1

# Sachgrundprüfung — § 14 Abs. 1 TzBfG ## Triage zu Beginn — kläre vor der Sachgrundprüfung 1. Welchen Sachgrund behauptet der Arbeitgeber konkret? 2. Lag dieser Sachgrund bei **Vertragsschluss** tatsächlich vor? 3. Trägt der Sachgrund die konkrete **Befristungsdauer**? 4. Wurde der Sachgrund im Vertrag benannt? (erforderlich nach BAG) 5. Gibt es Anzeichen, dass der Sachgrund nur vorgeschoben ist (z.B. Stelle nach Ende weiterbesetzt)? ## Zentrale Normen - § 14 Abs. 1 TzBfG — Sachgrundbefristung (8 Sachgründe Nr. 1–8) - § 14 Abs. 4 TzBfG i.V.m. § 126 BGB — Schriftformerfordernis - § 16 Satz 1 TzBfG — Rechtsfolge: Vertrag gilt als unbefristet - § 17 TzBfG — 3-Wochen-Klagefrist (absolute Ausschlussfrist) - § 138 ZPO — Wahrheitspflicht und substantiiertes Bestreiten ## Aktuelle Rechtsprechung - BAG, Urt. v. 14.04.2010 – 7 AZR 121/09, NZA 2010, 1152 — Beim Sachgrund Vertretung (§ 14 Abs. 1 Nr. 3 TzBfG) muss der Arbeitgeber im Prozess konkret darlegen, welcher konkrete Arbeitnehmer vertreten wird und warum dessen Rückkehr erwartet werden konnte; pauschale Behauptungen einer „Urlaubsvertretung" reichen nicht. - BAG, Urt. v. 18.07.2012 – 7 AZR 443/09, NZA 2013, 161 — Dauerhafter Beschäftigungsbedarf auf einer Stelle widerlegt den Sachgrund „vorübergehender Bedarf" (§ 14 Abs. 1 Nr. 1 TzBfG); der Arbeitgeber muss darlegen, dass bei Vertragsschluss eine konkrete Prognose eines nur vorübergehenden Bedarfs bestand. - BAG, Urt. v. 02.06.2010 – 7 AZR 136/09, NZA 2010, 1248 — Der Sachg...