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# Sachgrundlose Befristung — § 14 Abs. 2 TzBfG und Vorbeschäftigungsverbot ## Triage zu Beginn — kläre vor der Prüfung 1. Wie lange dauert das befristete Arbeitsverhältnis insgesamt (alle Verträge zusammen)? 2. Wie viele Verlängerungen gab es? 3. War der Arbeitnehmer jemals zuvor beim selben Arbeitgeber beschäftigt? 4. Falls ja: Wie lange zurückliegend und wie lange war die Vorbeschäftigung? 5. War die Vorbeschäftigung anders geartet (z.B. Werkstudent, Aushilfe)? ## Zentrale Normen - § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG — Sachgrundlose Befristung (max. 2 Jahre, max. 3 Verlängerungen) - § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG — Vorbeschäftigungsverbot - § 14 Abs. 2a TzBfG — Sonderregel Neugründungsphase (erste 4 Jahre) - § 14 Abs. 3 TzBfG — Ältere Arbeitnehmer (ab 52 Jahre) - § 16 Satz 1 TzBfG — Rechtsfolge bei Verstoß: Vertrag gilt als unbefristet - § 17 TzBfG — 3-Wochen-Klagefrist ## Aktuelle Rechtsprechung - BAG, Urt. v. 23.01.2019 – 7 AZR 733/16, NZA 2019, 1042 — Das Vorbeschäftigungsverbot des § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG gilt ohne zeitliche Beschränkung. Das BAG hat die frühere 3-Jahres-Rechtsprechung (BAG 6 AZR 716/09) ausdrücklich aufgegeben. Jede frühere Beschäftigung beim selben Arbeitgeber — egal wie lange zurückliegend — sperrt grundsätzlich die sachgrundlose Befristung. - BVerfG, Beschl. v. 06.06.2018 – 1 BvL 7/14 und 1 BvR 1375/14, NZA 2018, 774 — Das lebenslange Vorbeschäftigungsverbot ist grundgesetzkonform, solange Gerichte eine Ausnahme machen, wenn das frühere Arbeitsverhältnis sehr...