aufhebungsvertrag

# Aufhebungsvertrag ## Zweck Dieser Skill dient der Prüfung und dem Entwurf eines Aufhebungsvertrags (auch: Auflösungsvertrag) zur einvernehmlichen Beendigung eines Arbeitsverhältnisses. Er ist einschlägig, wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis ohne Kündigung zu einem bestimmten Termin beenden wollen. Kernthemen sind die Schriftform nach § 623 BGB, die sozialrechtlichen Konsequenzen (Sperrzeit § 159 SGB III), die Abfindungsgestaltung (§ 1a KSchG, Fünftelregelung § 34 EStG), die Ausgleichsklausel sowie mögliche Anfechtungs- und Widerrufsrechte. Der Skill berücksichtigt sowohl die Arbeitgeber- als auch die Arbeitnehmerperspektive. ## Eingaben 1. **Parteien**: Arbeitgeber (Name, Rechtsform), Arbeitnehmer (Name, Funktion) 2. **Arbeitsverhältnis**: Beginn, bisheriger Beendigungstermin, Vergütung, Sonderzahlungen 3. **Beendigungsdatum**: geplantes Ende des Arbeitsverhältnisses 4. **Initiator**: Wer geht auf wen zu? (Arbeitgeber-Initiative → Sperrzeit-Relevanz!) 5. **Kündigungsschutzlage**: KSchG anwendbar? Sonderkündigungsschutz? 6. **Abfindung**: Höhe gewünscht oder zu berechnen? 7. **Weitere Regelungspunkte**: Freistellung, Urlaub, Zeugnis, Wettbewerbsverbot, Betriebliche Altersvorsorge, Firmenwagen, Bonusansprüche, Geheimhaltung 8. **Ausgleichsklausel**: Umfang (alle wechselseitigen Ansprüche? Ausnahmen?) 9. **Betriebsrat vorhanden?** (Mitteilungspflicht, aber kein Zustimmungserfordernis) 10. **Steuerliche Situation**: Einkünfte, geplante Abfindungshöhe (Fü...