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# Agb Bei Digitalen Produkten 327F Update ## Norm - §§ 327-327u BGB (in Kraft 01.01.2022). - Digitale-Inhalte-Richtlinie (EU) 2019/770. - Digitale-Inhalte-und-Dienste-Richtlinie (EU) 2019/771 (Waren mit digitalen Elementen). ## § 327f BGB Aktualisierungspflicht - Verkaeufer/Anbieter muss Updates bereitstellen, "die für den Erhalt der Vertragsmaessigkeit erforderlich sind". - Sicherheitsupdates Pflicht; Funktionserweiterungen optional. - Aktualisierungspflicht laeuft, solange Verbraucher die Aktualisierungen "vernuenftigerweise erwarten kann". - BGH-Folgejudikate noch im Aufbau; Az im Digitalisat verifizieren. ## Typische AGB-Klauseln im Streit ### "Wir behalten uns vor, das Produkt jederzeit zu ändern" - Unwirksam: zu unbestimmt; Aktualisierungspflicht nach § 327f BGB darf nicht unterlaufen werden. ### "Kein Anspruch auf bestimmte Funktionen" - Im Verbraucherkontext kritisch — Hauptleistungsbeschreibung ist betroffen. ### Funktions-Abschaltklauseln - Klausel zur Beendigung einer Funktionalitaet ohne Äquivalent ist intransparent und in der Tendenz unwirksam. ### Subscription-Modelle - Automatische Verlaengerung muss klar und mit Kuendigungshinweis versehen sein. ## Verhältnis zur Streamingdienst-Lebensdauer - Wenn ein Anbieter die Plattform abschaltet (z. B. Spielserver, DRM-Server), ist die Hauptleistung beendet — Verbraucher hat Anspruch auf Rueckabwicklung anteilig. ## Prüfraster 1. Digitales Produkt im Sinne § 327 BGB? 2. Welche AGB-Klausel ist betroffen? 3. A...