disziplinarverfahrenlisted

# /beamten-disziplinarrecht:disziplinarverfahren ## Zweck Der Skill führt ein Disziplinarverfahren von der Einleitung bis zur Abschlussentscheidung durch und liefert eine belastbare Maßnahmenprognose. Er sichert die Verfahrensrechte der beschuldigten Beamtin bzw. des beschuldigten Beamten und prüft die drei Sperren, die in der Praxis am häufigsten übersehen werden: Straf- und Bußgeldverfahren (§ 14 BDG), Zeitablauf (§ 15 BDG) und Verwertungsverbot (§ 16 BDG). Er entwirft die Stellungnahme nach § 20 BDG und den Rechtsbehelf gegen die Disziplinarverfügung. ## Eingaben - Dienstherr (Bund / Land / Kommune) und Statusamt (Lebenszeit, Probe, Widerruf, Ruhestand) - Vorwurf mit Zeitpunkt und Ort der behaupteten Pflichtverletzung - Datum der Einleitung und der Unterrichtung, Wortlaut der Belehrung - Innerdienstlicher oder außerdienstlicher Bezug - Paralleles Straf-, Bußgeld- oder sonstiges Verfahren (Stand, Aktenzeichen) - Bisherige Disziplinarvorgänge, Beurteilungen, Dienstzeit, persönliche Umstände - Vorläufige Dienstenthebung oder Einbehaltung von Bezügen angeordnet? ## Sub-Agent-Architektur Ein Researcher bestimmt zuerst den Rechtskreis (BBG/BDG oder BeamtStG plus Landesbeamten- und Landesdisziplinargesetz) und sammelt die Norm- und Kommentarbelege sowie die Rechtsprechung des 2. Senats des BVerwG. Ein Drafter subsumiert den Vorwurf unter die konkrete Pflichtnorm, prüft Vorwerfbarkeit und Milderungsgründe und entwirft die Stellungnahme oder den Rechtsbehelf. Ein Reviewer kon