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Betriebsübergang nach § 613a BGB – Tatbestand des Übergangs einer wirtschaftlichen Einheit durch Rechtsgeschäft, Eintritt in die Rechte und Pflichten § 613a Abs. 1 S. 1 BGB, Transformation und einjährige Veränderungssperre § 613a Abs. 1 S. 2–4 BGB, gesamtschuldnerische Nachhaftung des Veräußerers § 613a Abs. 2 BGB, Kündigungsverbot wegen des Übergangs § 613a Abs. 4 BGB, Unterrichtung in Textform § 613a Abs. 5 BGB und der von der Rechtsprechung entwickelte Katalog, Widerspruchsrecht binnen eines Monats § 613a Abs. 6 BGB, Richtlinie 2001/23/EG. Use when ein Asset Deal, Outsourcing, Betriebsteilübergang oder Rückübertragung ansteht oder wenn ein Unterrichtungsschreiben auf Fehler geprüft wird.
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# /arbeitsrecht:betriebsuebergang ## Zweck § 613a BGB ist die Norm, an der Transaktionen scheitern, nachdem sie abgeschlossen wurden. Der Grund ist fast immer derselbe: ein fehlerhaftes Unterrichtungsschreiben, das die **Monatsfrist des § 613a Abs. 6 BGB nicht in Gang setzt** und den Arbeitnehmern damit ein zeitlich unbefristetes Widerspruchsrecht belässt. Dieser Skill prüft den Tatbestand, erstellt das Unterrichtungsschreiben entlang des von der Rechtsprechung entwickelten Katalogs und bewertet Widerspruchsrisiken. ## Eingaben - Transaktionsform: Asset Deal / Outsourcing / Insourcing / Funktionsnachfolge / Umwandlung nach UmwG / Share Deal - Übergehende Betriebsmittel: materiell (Maschinen, Immobilien, Warenlager) und immateriell (Kundenstamm, Know-how, Marken) - Betriebsprägung: **betriebsmittelgeprägt** oder **betriebsmittelarm / personalgeprägt**? - Wird die Hauptbelegschaft nach Zahl und Sachkunde übernommen? - Anwendbare Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen bei Veräußerer und Erwerber; Tarifbindung des Erwerbers - Betriebsratsstrukturen; geplante Betriebsänderung (§§ 111 ff. BetrVG)? - Geplanter Übergangsstichtag und Adressatenliste ## Sub-Agent-Architektur 1. **Researcher** ([`../../agents/researcher.md`](../../agents/researcher.md)) liefert § 613a BGB mit URL, die Richtlinie 2001/23/EG und die EuGH-/BAG-Linien zum Tatbestand und zum Unterrichtungsinhalt. 2. **Drafter** ([`../../agents/drafter.md`](../../agents/drafter.md)) erstellt das Unterrichtungsschreibe