agb-und-242-bgb-eingriffsnorm

# Agb Und 242 Bgb Eingriffsnorm ## Aufgabe Skill fuer Mandate mit internationalem Bezug, in denen die Frage gestellt wird, ob § 242 BGB als Eingriffsnorm (Art. 9 Rom-I-VO) das gesamte deutsche AGB-Recht international durchsetzt. ## Argumentation pro Eingriffsnormcharakter - § 242 BGB ist seit dem Reichsgericht und BGH eine "Generalklausel mit Verfassungsrang" (so vereinzelte Stimmen). - Treu und Glauben sei eine universale rechtsethische Wertung, ohne die das deutsche Privatrecht nicht denkbar ist. - §§ 307 ff. BGB seien Konkretisierungen des § 242 BGB; wenn § 242 international zwingend ist, dann auch die Konkretisierungen. - Faktischer Verbraucherschutz koennte sonst durch Rechtswahl ausgehebelt werden. ## Argumentation contra (herrschende Meinung) - **EuGH "Unamar" (Rs. C-184/12, 17.10.2013)**: Eingriffsnormen werden eng definiert — sie muessen "fuer die Wahrung der politischen, sozialen oder wirtschaftlichen Organisation eines Mitgliedstaats als so entscheidend angesehen werden, dass ihre Befolgung [...] vorzunehmen ist". - § 242 BGB ist eine Auslegungs- und Konkretisierungsregel, kein international zwingender Anwendungsbefehl. - Art. 6 Rom-I-VO regelt den Verbraucherschutz autonom und abschliessend; die Spezialnorm verdraengt einen Rueckgriff auf Art. 9. - BGH IX ZR 119/14 (Az im Digitalisat verifizieren): keine Erstreckung des AGB-Rechts via § 242 BGB auf fremdrechtliche Vertraege. - Praktische Folge: Schweizer / englisches / US-Recht in B2B-Vertraegen ist wirksam,...